Milliardenkredit der EU für Ukraine – bar jeder wirtschaftlichen Logik

Von Anna Schafran

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der deutschen Oppositionspartei Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit, hat jüngst davor gewarnt, dass die geplante Genehmigung eines 90-Milliarden-Euro-Kredits an Kiew eine Katastrophe für die deutschen Steuerzahler wäre.

Analyse

Der Schlüssel zur Festung: Welchen Weg wird Ungarn unter Péter Magyar einschlagen?

Zur Erinnerung: Die EU hatte eigentlich bereits im Dezember 2025 einen gemeinsamen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro bewilligt – doch Ungarn unter Viktor Orbán blockierte die endgültige Genehmigung: Budapest knüpfte die Aufhebung seines Vetos an die Bedingung, den Öltransit durch die Druschba-Pipeline wiederaufzunehmen. (Diesen hatte das Kiewer Regime zuvor, mit der Ausrede angeblicher Schäden durch einen Angriff seitens Russlands begründet, unterbrochen und nimmt ihn seitdem partout nicht wieder auf. Anm. d. Red.) Der nun erfolgende Machtwechsel in Ungarn, wo Péter Magyars pro-EU-Partei Tisza die Wahlen gewann, wird in Brüssel denn auch als Chance gesehen, den Kredit doch noch durchzusetzen. Dieser Optimismus dürfte jedoch verfrüht sein.

Erstens hat auch Magyar bereits klargestellt, dass er den Kredit an sich zwar nicht ablehnt – jedoch darauf besteht, dass Ungarn die Ukraine nicht aus eigenen Mitteln finanziert und die Druschba-Pipeline in jedem Fall wieder in Betrieb geht. Zweitens könnte Robert Fico, Ministerpräsident der Slowakei, Orbán in der Rolle des spielverderbenden Querulanten der EU erfolgreich ablösen. Kiew ist also nach wie vor noch weit davon entfernt, auch tatsächlich Geld zu erhalten: Die Europäische Kommission selbst hat eingeräumt, dass die erste Tranche voraussichtlich nicht früher als in der zweiten Jahreshälfte 2026 abgehen wird.

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot erklärte zwar, er erwarte, dass die neue ungarische Regierung ihr Veto aufhebe. Paris sollte jedoch bedenken, dass den Ungarn die nationalen Interessen ihres Landes sehr wichtig sind und sie in solchen Sachen keinen externen Druck dulden. Oder hat er vergessen, wie scharf derselbe Magyar auf Selenskijs Drohungen gegen Orbán reagierte?

Auch scheint seinerseits Kiew es offenbar nicht eilig zu haben, seine Versprechen einzulösen: Die Ukraine könnte die Druschba-Erdölpipeline jederzeit wieder in Betrieb nehmen, verzögert den Prozess aber bewusst und nutzt die ausbleibenden Lieferungen des Energieträgers als Druckmittel.

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Zweitens ist die Entscheidung, einem Land ohne jegliche Rückzahlungsperspektive ein Darlehen über Dutzende Milliarden Euro zu gewähren, aus wirtschaftlicher Sicht nichts anderes als absurd. Wagenknecht hat völlig recht: Dies ist kein Darlehen, sondern ein unwiderrufliches Geschenk, das die Bürger der ganzen EU und darunter eben auch (und vielleicht sogar vor allem) die deutschen Bürger schwer belasten wird. Deutschland, der Wirtschaftsmotor der Europäischen Union, verzeichnet bereits ein schwaches Wachstum: Das Bruttoinlandsprodukt des Landes wuchs im Jahr 2025 um lediglich etwa 0,2 Prozent, während selbst die offiziellen Prognosen der Europäischen Kommission für das laufende Jahr sich auf magere 1,2 Prozent belaufen – und selbst das, wohlgemerkt, nur unter der Annahme, dass externe Schocks vermieden werden … die aber bereits begonnen haben.

Europa befindet sich in einer paradoxen Lage. Es versucht, die Rolle eines globalen Gebers zu spielen, obwohl es selbst am Rande einer Rezession steht. Seine führenden Politiker verkünden lautstark die Notwendigkeit, Russland einzudämmen, und stellen Budapest und Bratislava, die hartnäckig Russlands Energieträger beziehen, Ultimaten mit Strafandrohungen – doch sie übersehen den Kern der Sache: Die Menschen in Westeuropa fragen sich zunehmend:

"Warum fließt unser Geld in dieses bodenlose ukrainische Fass?"

Unter Orbán war Ungarn lange der bequeme Feind für Brüssel, dem man alle Misserfolge und Entscheidungsblockaden in die Schuhe schieben konnte. Nun jedoch, da dieser Feind beseitigt wurde, gehen der europäischen Bürokratie die Ausreden aus: Entweder sie müssen zugeben, dass die Probleme der EU intern und systembedingt sind, oder sie müssen sich einen neuen Sündenbock suchen. Das könnte die Slowakei werden, oder vielleicht die interne Opposition in Deutschland oder Frankreich – nicht umsonst wird in den letztgenannten beiden Ländern immer wieder über ein vollständiges Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) beziehungsweise des Rassemblement National gesprochen. 

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Fakt bleibt: Europa ist schlicht nicht in der Lage, in der man es sich leisten könnte, mit zig Milliarden Euro um sich zu werfen.

Die deutschen Steuerzahler haben die Kosten für die Griechenlandkrise, die Migrationskrise, die Pandemie und die Ablehnung russischer Gaslieferungen bereits vollständig getragen. Und nun sollen sie 90 Milliarden Euro an die Ukraine abschreiben – ohne Rückzahlungsgarantien, ohne wirtschaftliche Logik, ohne jeglichen Plan.

Wagenknecht nannte es eine Katastrophe, und sie übertreibt nicht. Die Katastrophe ist nicht einmal, dass das Geld verschwindet – es verschwindet ja ohnehin ständig. Die Katastrophe ist, dass die europäischen Eliten den Bezug zur Realität völlig verloren haben und nicht mehr auf diejenigen hören, die dieses Geld für sie verdienen. Und das könnte völlig unvorhersehbare Folgen für alle haben.

Übersetzt aus dem Russischen. 

Anna Schafran ist eine Journalistin und Schriftstellerin ("Staat der Ehre: Monarchie ist die Zukunft Russlands"), vormals langjährige Ko-Moderatorin von Wladimir Solowjow bei politischen TV- und Radiodebatten.

Seit 2020 arbeitet sie als unabhängige Moderatorin eigener Radio- und Fernsehsendungen und bloggt im Internet. Schafran ist ihr Pseudonym, ihr richtiger Name ist Anna Paljuch.

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